News – Seite 107
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Antwort auf Regierungserklärung: Harte Kritik an der Corona-Politik der Staatsregierung
SPD-Fraktionschef Arnold: Klares Impf- und Testkonzept erforderlich …
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Haushaltsberatungen: Gelder aus dem Corona-Sonderfonds sind zu 60 Prozent Bundesmittel
Fraktionschef Horst Arnold: Krisenhaushalt allein reicht nicht - mehr bayerische Impulse für sozial gerechte Zukunft nötig …
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Kabinettsbericht: Gründonnerstags-Ruhetag wirft viele Fragen auf
Fraktionschef Horst Arnold: Wer trägt konkret die Kosten und warum werden die Einkaufs- und damit Kontaktmöglichkeiten verdichtet? …
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ORH-Bericht: Waffenbesitzer müssen effektiv kontrolliert werden!
Innenexperte Stefan Schuster: Der schludrige Kurs der Staatsregierung ist hochgefährlich! …
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ORH-Bericht: Enorme Summen an Haushaltsgeldern für wichtige Bereiche bleiben ungenutzt
Summe der sogenannten Ausgabenreste beläuft sich auf acht Milliarden Euro - Haushaltssprecher Harald Güller: Planungen optimieren und …
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Arnold fordert gemeinsame Lösungen zu Transparenz und Lobbyregister
SPD-Fraktionschef schlägt in Brief Gespräch mit den Landtagsfraktionsvorsitzenden vor …
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Stipendienprogramm: Künstler hängen weiter in der Luft
Kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib: Minister nennt nach wie vor keinen Termin für den Programmstart …
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SPD an der Seite des BLLV: Kultusministerium muss endlich etwas für die Sicherheit der Lehrerinnen und Lehrer tun!
Bildungspolitische Sprecherin Margit Wild: Das Lehrpersonal an Bayerns Schulen verdient eine schnelle Impfung …
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Maskenaffäre: Für gesetzliche Verschärfungen gibt es keine Ausreden mehr!
SPD-Fraktionschef Arnold: Erweiterung des Verhaltenskodex reicht nicht aus und wird dem Problem nicht gerecht – SPD hat bereits mit …
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Weltwassertag: SPD-Fraktion fordert umfassendes Wassersofortprogramm für Nordbayern
Fränkische Abgeordnete Martina Fehlner und Volkmar Halbleib mahnen: Trockenkrise bei Weinbau, Wald und Gemüseanbau in großen Teilen …
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